Ungarn: Zurück zur Planwirtschaft und so ein Land übernimmt die EU-Präsidentschaft

Das neue ungarische Mediengesetz empört weltweit Journalisten und Politiker. Doch die Investoren haben ganz andere Sorgen: So plant der ungarische Regierungschef Viktor Orban eine Bankensteuer, Eingriffe bei privaten Pensionsfonds und neue Abgaben.Ausländische Investoren gehen auf Distanz zu Ungarn. Wegen der umstrittenen Wirtschaftspolitik der Regierung von Premier Viktor Orban hat mit Fitch nun kurz vor Weihnachten auch die letzte große Ratingagentur das Land herabgestuft. Fitch, Moody’s und Standard & Poor’s sehen Ungarn auf der letzten Stufe vor dem Ramsch-Niveau (“Junk-Bonds”), bei dem sich internationale Anleger in großer Zahl von Ungarn verabschieden würden. Auch politisch gerät die Regierung unter Druck. Verschiedene europäische Regierungen – darunter auch die deutsche – sehen die Demokratie in Ungarn wegen des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Gefahr. Am 1. Januar übernimmt Ungarn die EU-Präsidentschaft. Regierungschef Orban hat es in der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt im Frühsommer geschafft, die großen westlichen Investoren gegen sich aufzubringen. Es vergeht kaum eine Woche, in der der Regierung nicht etwas Neues einfällt, das für Verärgerung sorgt. “Das Land erwartet von uns, dass wir das alte System zerstören und eine völlig neue Ordnung schaffen”, sagte Orban im Juni in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Parlament in Budapest. Wie ein Bulldozer ging der Premier danach auf die Wirtschaft los, er peitschte ein Gesetz nach dem anderen durchs Parlament und machte rücksichtslos von seiner Zweidrittelmehrheit Gebrauch.

Quelle: Handelsblatt