Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hassemer, hält einen neuen NPD-Verbotsantrag für aussichtsreich. Hassemer sagte MDR INFO, die Fehler von 2003 müssten heute nicht mehr gemacht werden.
Das Verfahren sei damals gescheitert, weil das Gericht nicht habe klären können, von wem die Texte stammten, auf die sich der Verbotsantrag gestützt habe. Urheber hätten NPD-Funktionäre, aber auch V-Männer sein können. – In Magdeburg beraten Bund und Länder ab heute über einen neuen NPD-Verbotsantrag. Eine Arbeitsgruppe soll die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen.
Quelle:MDR