Ungarn jetzt auf dem Weg zur Diktatur?

“Wir denken nicht im Traum daran, das Mediengesetz zu verändern und es nach der Kritik zu modifizieren”, erklärte Ungarns Premier Viktor Orban am Donnerstagabend im ungarischen Fernsehen auf die Frage, ob die Kritik an dem Gesetz nicht zu einer Rücknahme oder Modifizierung führen könnte.
Laut Orban beinhaltet das neue Mediengesetz keinen Passus, der nicht in der Medienregulierung der anderen EU-Länder enthalten wäre. Laut dem Regierungschef ist das Mediengesetz “ein europäisches Gesetz”.